Zum Inhalt

§§ 305 ff. BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Lehrgänge, Unterweisungen und Nutzungsrechte an der Lernplattform der siQmo UG (haftungsbeschränkt) sowie über Kurskontingente, die Jahreslizenz der Akademie, Lizenzen des Compliance-Tresors, Besucher-Unterweisungen und Eigen-Plätze für eigene Inhalte.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(3) Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer in Ausübung einer solchen Tätigkeit handelt.

§ 2 Gegenstand der Leistung

(1) Wir stellen Lerninhalte, eine maschinell ausgewertete Lernkontrolle und einen Teilnahmenachweis bereit. Bei Lehrgängen mit Präsenzteil kommt die Durchführung des Präsenztermins hinzu.

(2) Der Online-Teil ist nach DGUV Regel 100-001 ein Hilfsmittel und ersetzt die persönliche Unterweisung nicht. Der betriebsbezogene Teil der Unterweisung obliegt dem Unternehmer und ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.

(3) Der Auftraggeber benennt eine weisungsbefugte, fachkundige Ansprechperson für inhaltliche Rückfragen und gibt sie den Teilnehmenden bekannt. Wir stellen Lerninhalt, Verständnisprüfung und Nachweis bereit und leisten technischen Support.

(4) Eine bestimmte Behörden- oder Berufsgenossenschaftsanerkennung schulden wir nur, wenn sie beim Lehrgang ausdrücklich ausgewiesen ist.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung der Lehrgänge ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung in Textform oder mit der Freischaltung zustande.

(3) Vor dem Absenden kann der Auftraggeber die Eingaben prüfen und berichtigen. Der Vertragstext wird gespeichert und in Textform übersandt.

§ 4 Preise, Zahlung, Verzug

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Neben jedem Nettopreis steht der Bruttopreis; für Verbraucher ist der Bruttopreis der Endpreis.

(2) Bezahlt wird bei der Bestellung mit Kreditkarte über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Eine andere Zahlungsart bieten wir im Onlinekauf nicht an. Ist in einem schriftlichen Angebot etwas anderes vereinbart, gilt das Angebot.

(3) Bei Verzug eines Unternehmers berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

(4) Für Betriebe können abweichende Konditionen vereinbart werden. Sie kommen erst mit

einem schriftlichen Angebot und dessen Annahme zustande. **Ein Anspruch auf abweichende

Konditionen besteht nicht.**

(5) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 4a Mengenstaffel, Warenkorb und Kurskontingent

(1) Ab fünf Kursplätzen gilt die auf der Website ausgewiesene Mengenstaffel; der Nachlass beträgt höchstens 25 Prozent. Der Nachlass wird automatisch im Warenkorb abgezogen, ohne gesonderte Anfrage; Netto- und Bruttobetrag stehen vor der Zahlung fest. Ein Kursplatz ist ein Platz für eine benannte Person oder ein Platz in einem Kurskontingent. Der Nachlass gilt auf den vollen Preis jedes Kursplatzes, auch bei Kursen mit Präsenz- oder Webinaranteil.

(2) Die Stufe richtet sich nach der Zahl aller Kursplätze eines Kaufs, über alle Kurse, mit und ohne Betriebskonto. Frühere Käufe werden nicht mitgezählt und nicht neu berechnet. Für ein schriftliches Angebot gilt die Staffel, die bei seiner Versendung galt.

(3) Kurskontingente gibt es nur mit Betriebskonto. Ein Kurskontingent ist eine Zahl von Kursplätzen für einen bestimmten Kurs. Ein Platz gilt nur für diesen Kurs. Ein Kurskontingent entsteht durch Kauf im Betriebskonto oder aus einem angenommenen schriftlichen Angebot.

(4) Der Auftraggeber weist einen Platz zu, indem er Kurs, E-Mail-Adresse und Personalnummer der Person angibt. Die Person erhält eine Einladung, registriert sich und trägt ihr Geburtsdatum selbst ein. Die Zuweisung verbraucht den Platz. Bis die Person mit dem Kurs beginnt, kann der Auftraggeber die Zuweisung zurücknehmen; der Platz kommt dann in sein Kurskontingent zurück.

(5) Gebuchte Kursplätze werden nicht zurückgenommen; ein Kurskontingent verfällt nicht. Für nicht zugewiesene Plätze erstatten wir keinen Betrag und stellen keinen Gutschein aus. Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Einzelbuchungen (Widerrufsbelehrung) bleibt unberührt. Erstatten wir den Preis eines Kaufs vollständig, entfallen die zu diesem Zeitpunkt nicht zugewiesenen Plätze der Kurskontingente aus diesem Kauf, ohne Gutschein; bereits zugewiesene Plätze bleiben bestehen.

(6) Gutscheine lassen sich im Warenkorb einlösen, auch in Teilbeträgen. Was eine Bestellung nicht verbraucht, bleibt auf dem Gutschein. Wer den Betrag eines Gutscheins ausgezahlt haben möchte, wendet sich per E-Mail an unsere Buchhaltung: rechnung@siqmo.eu.

§ 4b Unterweisungs-Abo, Jahreslizenz und Lizenz des Compliance-Tresors

(1) Das Unterweisungs-Abo, Jahreslizenzen, Tresor-Lizenzen, Kurskontingente, Besucher-Kontingente und Eigen-Plätze bieten wir nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB an. Beim Kauf bestätigt der Auftraggeber, dass er für einen Betrieb kauft; Kurskontingente und Eigen-Plätze gibt es nur im Betriebskonto, Besucher-Kontingente im Verwaltungszugang der Jahreslizenz oder im Betriebskonto (§ 4d Abs. 3).

(2) Die Laufzeit beträgt zwölf Monate ab der ersten Zahlung. Der Vertrag verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn er nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Umfang und Preis gelten in der Verlängerung weiter (Preisgarantie).

(3) Spätestens 30 Tage vor jeder Verlängerung weisen wir den Auftraggeber per E-Mail auf das Datum, den Betrag und den Link zur Kündigung hin.

(4) Der Auftraggeber kann jederzeit zum Ende der Laufzeit kündigen: mit dem Knopf „Vertrag hier kündigen“ im Betriebskonto, im Lizenzportal oder auf der Kündigungsseite, oder in Textform. Die Kündigung bestätigen wir sofort auf dem Bildschirm und per E-Mail. Bis zum Ende der Laufzeit kann er sie zurücknehmen.

(5) Bezahlt wird nur mit Kreditkarte, jeweils zu Beginn einer Laufzeit. Scheitert eine Abbuchung, geben wir dem Auftraggeber Bescheid. Nach dem Ende der bezahlten Laufzeit ruht der Zugang; gelöscht wird dadurch nichts.

(6) Im Unterweisungs-Abo kauft der Auftraggeber Bereichsplätze je Bereich, dazu Zweitbereiche und Plätze je Zusatzmodul. Ein Platz gehört einer benannten Person und einem Bereich; scheidet sie aus, kann der Auftraggeber den Platz freigeben und neu vergeben, ihre Nachweise bleiben erhalten. Den Bereich einer Person kann er wechseln, wenn im Zielbereich ein Platz frei ist. Kurse mit Webinar- oder Präsenzanteil gehören nie zum Abo.

(6a) Weitere Plätze im laufenden Jahr berechnen wir für jeden angefangenen Monat bis zur nächsten Abbuchung, zum Staffelpreis der dann erreichten Gesamtzahl der Bereichsplätze; danach laufen alle Plätze zu diesem Preis im Abo mit. Weniger Plätze werden zur nächsten Verlängerung wirksam, höchstens bis zur Zahl der dann vergebenen; im laufenden Jahr wird nichts erstattet.

(7) Aus wichtigem Grund können wir eine Lizenz sperren; solange sie gesperrt ist, buchen wir nichts ab. Beenden wir einen Vertrag vorzeitig und liegt der Grund nicht beim Auftraggeber, erhält er den Wert der ungenutzten Laufzeit als Gutschein.

(8) Nach dem Ende des Vertrags behält der Auftraggeber Lesezugriff auf seine Daten und kann sie herunterladen. Die Inhalte des Compliance-Tresors werden im Browser des Auftraggebers verschlüsselt; wir können sie weder lesen noch für ihn exportieren. Gelöscht wird nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder auf Verlangen des Auftraggebers.

§ 4c Ratenzahlung und Frühbucherpreis

(1) Wo wir es bei einem Kurs ausdrücklich anbieten, können Selbstzahler den Kurspreis in drei Raten zahlen, ohne Zinsen und ohne weitere Kosten: die erste Rate mit der Buchung vor Kursbeginn, die zweite zur Mitte des Kurses, die dritte zum Kursende vor Zusendung des Zertifikats. Die zweite und die dritte Rate fordern wir bei Fälligkeit per E-Mail an; bezahlt wird mit Kreditkarte.

(2) Das Zertifikat oder die Teilnahmebescheinigung stellen wir aus, sobald alle Raten bezahlt sind.

(3) Ein Frühbucherpreis gilt für Buchungen bis einschließlich zu dem beim Kurs genannten Tag. Er tritt an die Stelle des Listenpreises; eine Mengenstaffel wird darauf nicht zusätzlich gewährt.

§ 4d Besucher-Unterweisungen und Besucher-Kontingent

(1) Mit einer laufenden Jahreslizenz oder im Betriebskonto kann der Auftraggeber Besucher-Unterweisungen für Besucher und Beschäftigte von Fremdfirmen anlegen und an Eingängen seines Betriebs über QR-Code oder NFC-Aufkleber anbieten. Ohne laufende Jahreslizenz sind die Besucher-Unterweisungen für Besucher erreichbar, solange der Auftraggeber ein Betriebskonto und gültige Abschlüsse im Besucher-Kontingent hat (etwa das Startguthaben nach Abs. 6). Den Inhalt einer Besucher-Unterweisung schreibt und verantwortet der Auftraggeber. Unsere Vorlagen enthalten nur eine Gliederung. Vor der Nutzung bestätigt eine benannte Person des Auftraggebers, dass er die Rechte an den Texten hat und für ihre fachliche Richtigkeit einsteht; jede Änderung ist eine neue Fassung und braucht eine neue Bestätigung. Wir prüfen den Inhalt nicht.

(2) Jeder Abschluss einer Besucher-Unterweisung verbraucht einen Abschluss aus dem Besucher-Kontingent des Auftraggebers, gemeinsam für alle seine Besucher-Unterweisungen. Auch die Wiederholung durch dieselbe Person verbraucht erneut einen Abschluss. Beim Beginn eines Besuchs wird ein Abschluss zurückgelegt; bricht der Besuch ab, wird er wieder frei. Ist kein Abschluss verfügbar, kann kein Besuch beginnen. Höchstens 500 Besuche eines Auftraggebers können zugleich laufen. Sind nur noch wenige Abschlüsse frei (höchstens 10 Prozent des zuletzt gekauften Pakets, mindestens 5), beginnen je Minute höchstens 30 neue Besuche, von derselben Internetadresse laufen höchstens drei zugleich, und neue Besuche binden innerhalb von 30 Minuten höchstens die Hälfte der freien Abschlüsse; danach ist der nächste Besuch nach kurzer Wartezeit möglich.

(3) Mit laufender Jahreslizenz gibt es Besucher-Kontingente in Paketen nach der Preisliste. Abweichend von § 4 Abs. 2 bestellt der Auftraggeber sie im Verwaltungszugang seiner Jahreslizenz und zahlt auf Rechnung; die Abschlüsse werden mit der Bestellung gutgeschrieben. Ohne laufende Jahreslizenz kauft der Auftraggeber Abschlüsse im Betriebskonto über den Warenkorb zum regulären Platzpreis der günstigsten Preisklasse der Preisliste mit der Mengenstaffel nach § 4a Abs. 1, getrennt nach der Zahl der Abschlüsse eines Kaufs; sie zählen nicht zur Zahl der Kursplätze. Die Abschlüsse werden mit der Zahlung gutgeschrieben.

(4) Jedes Paket und jede Gutschrift gilt drei Jahre ab Kauf bzw. Gutschrift; das kostenlose Startguthaben (Abs. 6) gilt zwölf Monate. Danach verfallen die nicht verbrauchten Abschlüsse dieses Pakets bzw. dieser Gutschrift. Verbraucht wird immer zuerst aus dem Paket, das am frühesten verfällt. Etwa 30 Tage vor dem Verfall weisen wir den Auftraggeber per E-Mail darauf hin.

(5) Nicht verbrauchte Abschlüsse nehmen wir nicht zurück und erstatten sie nicht, auch nicht nach dem Verfall.

(6) Startguthaben. Ein Betrieb erhält einmalig 10 Besucher-Unterweisungen als kostenlose Gutschrift, sobald er insgesamt mindestens 20 Kursplätze gekauft hat oder mindestens 20 verschiedene Personen seines Betriebs einen Kurs der siQmo Akademie abgeschlossen haben. Als gekaufte Kursplätze zählen Plätze aus Kurskontingenten, die im Betriebskonto gekauft oder aus einem angenommenen Angebot entstanden sind, und bezahlte Einzelbuchungen des Betriebs mit Preis; nicht zählen Plätze der Jahreslizenz und des Unterweisungs-Abos, von einem Dienstleister zugeteilte Plätze, Eigen-Plätze, Besucher-Kontingente, Inhouse-Schulungen und Plätze, die nach einer Erstattung entfallen sind (§ 4a Abs. 5). Als geschulte Person zählt jede Person, die über einen beliebigen Weg (Jahreslizenz, Unterweisungs-Abo, Kurskontingent, Einzelbuchung) einen Kurs der siQmo Akademie mit Bescheinigung abgeschlossen hat; nicht zählen eigene Inhalte, Selbsttests und Besucher-Unterweisungen, und jede Person zählt nur einmal. Das Startguthaben gilt zwölf Monate (Abs. 4), ist auch ohne Jahreslizenz im Betriebskonto nutzbar (Abs. 1), wird nicht ausgezahlt und nicht verrechnet und wird nicht zurückgenommen. Ein Anspruch auf ein weiteres Startguthaben besteht nicht.

(7) Der Auftraggeber kann je Eingang oder je Besucher-Unterweisung eine E-Mail-Adresse seines Empfangs hinterlegen. Sie erhält bei jedem Abschluss Name, Firma, Unterweisung, Fassung, Zeitpunkt, Gültigkeit und Nummer des Besucherausweises — keine Antworten und keine E-Mail-Adresse des Besuchers.

(8) Vor der Auswahl der Unterweisung kann der Eingang Personen, die bei dem Auftraggeber arbeiten, freiwillig passende Kurse der siQmo Akademie zeigen. Die Antworten auf die Fragen dazu bleiben auf dem Gerät der Person; sie werden weder gespeichert noch an den Auftraggeber übermittelt. Der Auftraggeber kann dieses Angebot je Eingang abschalten. Auf die Besucher-Unterweisung hat es keinen Einfluss.

§ 4e Eigene Inhalte und Eigen-Plätze

(1) Sobald er mindestens einen Platz in einem gekauften Kurskontingent hat (§ 4a Abs. 3), kann der Auftraggeber im Betriebskonto eigene Unterweisungen aus eigenen Inhalten erstellen und mit Kursen der siQmo Akademie zu Zusammenstellungen verbinden. Für die eigenen Inhalte gelten die Nutzungsbedingungen für betriebseigene Inhalte. Inhalt und fachliche Richtigkeit verantwortet der Auftraggeber; jede Fassung gibt eine verantwortliche Person des Auftraggebers frei. Der Nachweis weist die eigenen Inhalte mit Fassung und Prüfsumme getrennt von den Inhalten der siQmo Akademie aus.

(2) Jeder Abschluss einer Unterweisung, die nur aus eigenen Inhalten besteht, verbraucht einen Eigen-Platz. In einer Zusammenstellung mit einem Kurs der siQmo Akademie verbraucht dieser Kurs seinen Kursplatz; die eigenen Inhalte laufen ohne Eigen-Platz mit.

(3) Eigen-Plätze kauft der Auftraggeber im Betriebskonto zum Preis der Preisliste. Für sie gilt die Mengenstaffel (§ 4a Abs. 1) getrennt nach der Zahl der Eigen-Plätze eines Kaufs; sie zählen nicht zur Zahl der Kursplätze und heben deren Stufe nicht an (§ 4a Abs. 2). Ein Eigen-Platz wird beim Einlösen des Links oder beim Start zurückgelegt und beim Abschluss verbraucht; ein weiterer Versuch in derselben Durchführung kostet keinen weiteren Eigen-Platz. Ohne Abschluss wird der zurückgelegte Platz nach 90 Tagen wieder frei. Gekaufte Eigen-Plätze nehmen wir nicht zurück und erstatten sie nicht.

(4) Eine Unterweisung, die nur aus eigenen Inhalten besteht, kann nur eine Person beginnen, die im selben Betrieb zugleich einen Kurs der siQmo Akademie belegt: über einen aktiven Platz einer laufenden Jahreslizenz, über eine bezahlte Zuweisung, die noch offen ist oder läuft, oder über eine Teilnahme, die läuft oder in den letzten zwölf Monaten abgeschlossen wurde. Eigene Inhalte und Selbsttests zählen dafür nicht.

(5) Der Auftraggeber legt für jede Zusammenstellung fest, ob ihre Teile in fester Reihenfolge oder in beliebiger Reihenfolge bearbeitet werden.

§ 4f Zugangskarte und Terminal

(1) Für Personen auf Plätzen seiner Jahreslizenz kann der Auftraggeber Zugangskarten mit QR-Code und NFC-Aufkleber ausstellen. Die Karte trägt nur eine Kennung, nie den persönlichen Zugangslink. Auf einem eigenen Gerät ersetzt sie keine Anmeldung. Eine Person ohne Teilnehmerkonto richtet sich mit Karte und Einrichtungscode ein; der Einrichtungscode gilt einmal und 30 Tage.

(2) Der Auftraggeber händigt Karte und Einrichtungscode getrennt aus. Geht eine Karte verloren, stellt er unverzüglich eine neue aus oder entzieht die Karte; die alte Karte ist damit ungültig.

(3) Der Auftraggeber kann gemeinsam genutzte Geräte (Terminals) einrichten, an denen sich Personen mit Personalnummer und PIN oder mit ihrer Karte anmelden. Er richtet jedes Gerät mit einem Aktivierungscode ein, sichert es mit den Mitteln des Geräts gegen anderweitige Nutzung und sperrt oder löscht ein Terminal, das verloren geht oder nicht mehr gebraucht wird. PINs erzeugt das System; der Auftraggeber sieht sie einmal und gibt sie der Person vertraulich weiter. Nach fünf falschen PINs in Folge ist die Anmeldung mit PIN gesperrt, bis der Auftraggeber eine neue PIN vergibt.

(4) Eine Anmeldung mit einer Karte, einer PIN oder einem Einrichtungscode, die der Auftraggeber ausgegeben hat, gilt als Anmeldung der Person, der sie zugeordnet sind. Wer eine Karte oder PIN tatsächlich benutzt, können wir nicht feststellen; Ausgabe, Weitergabe und Verwahrung liegen im Bereich des Auftraggebers. § 10 bleibt unberührt.

§ 4g SCORM-Startpaket

(1) Für Kurse, für die er ein Kurskontingent hat, kann der Auftraggeber ein Startpaket im Format SCORM 1.2 erstellen und in seinem eigenen Lernmanagementsystem (LMS) einsetzen. Das Paket enthält keine Kursinhalte: Der Kurs läuft auf unserer Plattform, das Paket meldet den Stand an das LMS. Bescheinigungen stellen wir wie bei jeder anderen Teilnahme aus.

(2) Der erste Start einer Person aus dem LMS belegt einen Platz aus dem Kurskontingent des Auftraggebers wie eine Zuweisung nach § 4a Abs. 4. Die Kennung der Person im LMS gilt als Personalnummer, der Name aus dem LMS als Name der teilnehmenden Person. Für die Richtigkeit dieser Angaben ist der Auftraggeber verantwortlich.

(3) Der Paketschlüssel im Paket ist vertraulich. Der Auftraggeber setzt das Paket nur in seinem eigenen LMS ein und gibt es nicht weiter; § 9 Abs. 2 gilt. Gelangt der Schlüssel an Unbefugte, erneuert der Auftraggeber das Paket; Plätze, die bis dahin über den Schlüssel belegt wurden, bleiben verbraucht.

(4) Der Auftraggeber kann ein Paket jederzeit widerrufen. Danach startet es nichts mehr. Belegte Plätze und ausgestellte Nachweise bleiben bestehen.

§ 4h Erinnerung bei überfälligen Unterweisungen

(1) Ist eine Pflicht-Unterweisung einer Person auf einem Platz der Jahreslizenz überfällig, erinnern wir in Stufen: zuerst die Person, nach 7 Tagen die Führungskräfte, die der Auftraggeber bei ihrer Abteilung hinterlegt hat, nach 14 Tagen die Ansprechperson der Lizenz. Die Erinnerung ist voreingestellt. Der Auftraggeber entscheidet, ob sie läuft: Er kann sie abschalten und die Tage für die zweite und dritte Stufe zwischen 1 und 180 ändern.

(2) Die E-Mails nennen nur Name, Kurs und das Datum, seit dem die Unterweisung überfällig ist — keine Antworten, keine Ergebnisse, kein Geburtsdatum und keine Personalnummer.

(3) Die Auswahl der Führungskräfte und die Frage, ob die Erinnerung im Betrieb eingesetzt werden darf, liegen beim Auftraggeber.

§ 5 Zugang, Laufzeit, Plätze

(1) Der Zugang ist personengebunden und nicht übertragbar. Zugangsdaten werden nicht weitergegeben.

(2) Ein gebuchter Platz berechtigt eine namentlich benannte Person zur Bearbeitung der zugewiesenen Lehrgänge. Der Firmenadmin kann einen freigewordenen Platz neu besetzen.

(3) Der Zugang zu einem Lehrgang besteht ab Freischaltung für die beim Lehrgang genannte Dauer, mindestens jedoch sechs Monate.

§ 6 Termine, Absage, Verlegung

(1) Präsenz- und Livetermine werden verbindlich vereinbart.

(2) Sagt der Auftraggeber bis vierzehn Tage vor dem Termin ab, entstehen keine Kosten. Bei Absage bis sieben Tage vorher berechnen wir fünfzig Prozent, danach den vollen Preis. Ein Ersatzteilnehmer kann jederzeit benannt werden.

(3) Wir können einen Termin aus wichtigem Grund verlegen, insbesondere bei Erkrankung der durchführenden Person oder wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Kommt kein Ersatztermin zustande, wählt der Auftraggeber zwischen der Umbuchung auf einen anderen Termin und einem Gutschein über den gezahlten Betrag; wer den Betrag ausgezahlt haben möchte, wendet sich per E-Mail an unsere Buchhaltung (rechnung@siqmo.eu). Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt; nach einem Widerruf erstatten wir den Betrag. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht, soweit uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

§ 7 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Teilnehmenden für die Tätigkeit geeignet sind und die persönliche Schutzausrüstung tragen, soweit der Lehrgang sie voraussetzt.

(2) Bei Terminen in den Räumen des Auftraggebers stellt dieser geeignete Räume, Flächen und Geräte in mängelfreiem, geprüftem Zustand bereit.

(3) Kommt der Auftraggeber diesen Pflichten nicht nach, können wir die Durchführung ablehnen. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen.

§ 8 Lernkontrolle und Nachweis

(1) Die Lernkontrolle wird maschinell ausgewertet. Die Bestehensgrenze ist beim Lehrgang ausgewiesen.

(2) Ein Nachweis wird erst ab bestandener Lernkontrolle ausgestellt. Ein Anspruch auf Ausstellung ohne Bestehen besteht nicht.

(3) Der Nachweis bezieht sich ausschließlich auf den überbetrieblichen Teil.

(4) Wir behalten uns vor, einen Nachweis zu widerrufen, wenn er durch unrichtige Angaben erlangt wurde.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Inhalte für eigene Schulungszwecke zu nutzen.

(2) Vervielfältigung, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung und Nutzung zur Schulung Dritter außerhalb des eigenen Betriebs sind nicht gestattet.

(3) Automatisierte Abrufe und die Verwendung der Inhalte zum Training von Systemen künstlicher Intelligenz sind untersagt.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Verantwortung für die Unterweisung der Beschäftigten trägt nach § 12 ArbSchG der Arbeitgeber. Wir übernehmen sie nicht und haften nicht für Folgen einer unterbliebenen oder unvollständigen betrieblichen Unterweisung.

§ 11 Datenschutz

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung.

(2) Legt ein Firmenkunde Beschäftigte an, verarbeiten wir deren Daten in seinem Auftrag. Dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil dieses Vertrags ist.

(3) Der Arbeitgeber erhält Auskunft darüber, ob und wann eine Unterweisung abgeschlossen wurde. Einzelne Antworten der Teilnehmenden werden nicht offengelegt.

(4) Absatz 2 gilt auch für die Daten von Besuchern und Beschäftigten von Fremdfirmen aus Besucher-Unterweisungen (§ 4d), für Zugangskarten und Terminals (§ 4f), für Personen aus dem LMS des Auftraggebers (§ 4g) und für die Erinnerung bei überfälligen Unterweisungen (§ 4h). Antworten aus Besucher-Unterweisungen speichern wir nicht.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung erforderlich ist.

(2) Die Änderung wird in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht binnen sechs Wochen, gilt sie als angenommen. Auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute ist Tanna.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen der Website dienen der Information; verbindlich sind diese Bedingungen in deutscher Sprache.